Wer noch an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA, den elektronischen Entgeldnachweis, vor dem Bundesverfassungsgericht mitklagen möchte, sollte sich beeilen: Am 25.3. endet die Frist, um die unterschriebene Vollmacht an den FoeBuD zu senden. Wer noch nicht von ELENA gehört hat: Es handelt sich um eine seit dem 1.1.2010 ...
read moreThere are comments.
Gestern fand vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die lange erwartete Aussprache zur Petition gegen Netzsperren statt und die Petentin, Franziska Heine, hat unser aller Anliegen wie ich finde sehr gut und souverän vertreten. Jetzt wird der Petitionsausschuss noch einmal beraten und dann eine Empfehlung für den Bundestag aussprechen.
Wer ...
read moreThere are comments.
Für’s Archiv: Letzten Mittwoch hat Bundespräsident Horst Köhler das Zugangserschwerungsgesetz, das monatelang bei ihm zur Prüfung lag, unterzeichnet, womit es rechtskräftig wird. Umgehend wurde auf Twitter und diversen Mailinglisten eine Spontandemo vor Schloss Bellevue organisiert, an der ca. 100 Piraten und Bürgerrechtler von AK Zens_r teilnahmen. Es wurden diverse ...
read moreThere are comments.
Es ist wieder viel passiert in der Zugangssperrendebatte, und leider nicht viel angenehmes. Daher knapp und linklastig:
Ministerin von der Leyen, von manchen als Vorreiterin der “Internetfeinde”:http://aggregat7.ath.cx/2009/07/31/die-internetfeinde bezeichnet, hat im Hamburger Abendblatt einen “Ausblick darauf gegeben”:http://www.abendblatt.de/politik/article1120772 ...
read moreThere are comments.
Nach einer “Sammelaktion in letzter Minute”:http://piratenbrandenburg.de/wordpress/2009/07/letzte-sammelaktion-zur-bundestagswahl-mit-mdb-tauss/ hat es die Piratenpartei jetzt wohl, wenn man Twitter “glauben darf”:http://twitter.com/mattiscb/status/2796409636, auf die Bundestagswahllisten in Brandenburg geschafft. Zur kommenden Landtagswahl sind sie allerdings aus bisher unbekannten Gründen “nicht zugelassen”:http://www ...
read moreThere are comments.
Die Piratenpartei Brandenburg braucht noch Unterschriften, um in Brandenburg bei der Bundestagswahl antreten zu dürfen. Daher meine Bitte an alle Leser, die in Brandenburg wahlberechtigt sind: Bitte geht auf “http://ich.waehlepiraten.de/brandenburg“:http://ich.waehlepiraten.de/brandenburg, ladet die PDFs für die Landes- und Bundesliste herunter, unterschreibt diese ...
read moreThere are comments.
Zur schwierigen Kommunikation zwischen Sascha Raabe und den Piraten: “Teil 1”:http://blog.hillbrecht.de/2009/07/13/sascha-raabe-sorgt-sich-um-die-piratenpartei-teil-1/, “Teil 2”:http://blog.hillbrecht.de/2009/07/14/sascha-raabe-sorgt-sich-um-die-piratenpartei-teil-2/.
Frau von der Leyen verbreitet “Gerüchte über die Inder”:http://www.sputnik.de/aktuell/ursula-von-der-leyen-im-direktinterview, Herr Tauss “entschuldigt sich für die ...
There are comments.
Da mir immer noch Menschen begegnen, die weder von dem Kinderpornographieversteckgesetzt noch von den damit zusammenhängenden Protesten gehört haben, hier ein paar zentrale Links zu dem Thema:
Blogs und Projekte:
There are comments.
Page 1 / 1