Es ist wieder viel passiert in der Zugangssperrendebatte, und leider nicht viel angenehmes. Daher knapp und linklastig:

Ministerin von der Leyen, von manchen als Vorreiterin der “Internetfeinde”:http://aggregat7.ath.cx/2009/07/31/die-internetfeinde bezeichnet, hat im Hamburger Abendblatt einen “Ausblick darauf gegeben”:http://www.abendblatt.de/politik/article1120772/Kampf-gegen-Schmutz-im-Internet-wird-verschaerft.html, was sie mit dem Internet noch so vorhat (Update: Inzwischen hat vdL diese Lesart ihrer Aussagen “dementiert”:http://www.welt.de/politik/article4242399/Von-der-Leyen-stellt-klar-keine-weiteren-Sperren.html). Das zu kommentieren überlasse ich aber lieber Rechtsanwalt Udo Vetter mit seiner lesenswerten Replik “Die Meinungsfreiheit als Sondermüll”:http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/02/die-meinungsfreiheit-als-sondermull/. Wer immer noch glaubt, dass das Internet ein “rechtsfreier Raum” sei, dem sei der Artikel wärmstens ans Herz gelegt. Da möchte man nur noch eins sagen: “Jetzt abwählen”:http://www.jetzt-abwaehlen.de/.

Da erscheint es fast nur noch als Randnotiz, dass das Zugangserschwerungsgesetz entgegen erster Ankündigungen am 1.8 überhaupt “noch nicht in Kraft getreten”:http://www.heise.de/newsticker/Startprobleme-beim-Netzsperren-Gesetz—/meldung/142760 ist. Die Ministerin spricht von technischen Gründen bei den Providern, möglicherweise ist allerdings auch das “Europarecht im Weg”:http://blog.beck.de/2009/07/30/netzsperre-gegen-kinderpornografie-tritt-vorerst-nicht-in-kraft. In den Kommentaren dort wird allerdings auch noch vermutet, dass das BKA bisher kaum Sperrenswertes gefunden hat.

Daher nochmal der Appell: Bei der Bundestagswahl ist jede Stimme für die Piraten ein Signal, dass man mit den deutschen Internetnutzern so nicht umgehen kann. Oder um mit Jörg Tauss “zu sprechen”:http://twitter.com/tauss/status/3102956122:

bq. NICHT waehlen merkt keiner. #Piraten+ im Bundestag wären ein politisches Erdbeben.