Für’s Archiv: Letzten Mittwoch hat Bundespräsident Horst Köhler das Zugangserschwerungsgesetz, das monatelang bei ihm zur Prüfung lag, unterzeichnet, womit es rechtskräftig wird. Umgehend wurde auf Twitter und diversen Mailinglisten eine Spontandemo vor Schloss Bellevue organisiert, an der ca. 100 Piraten und Bürgerrechtler von AK Zens_r teilnahmen. Es wurden diverse Fotos gemacht:

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Im Zuge der Demo-Nachbereitung habe ich auch erstmalig von §90 StGB gehört, der die Verunglimpfung des Bundespräsidenten unter Strafe stellt. Hui. Ich denke aber, dass wir eigentlich ganz nett waren :-).